Am 26. September wählen gehen - damit sich etwas ändert!

Der Wahlkampf ist auf seinen letzten Metern. In wenigen Tagen wissen wir mehr über die politischen Konstellationen, aus denen sich die neue Bundesregierung zusammensetzen könnte.

Die beiden stellvertretenden Landessprecher der LINKEN NRW, Jules El-Khatib und Ulrike Eifler, rufen dazu auf, wählen zu gehen und für einen Politikwechsel im Interesse der kleinen und mittleren Einkommen zu stimmen.

„Drei Monate lang haben wir gehört, was sich alles ändern muss. Aber die Frage, woher das Geld dafür kommen soll, blieb vielfach unbeantwortet. Allein die Kosten der Pandemie belaufen sich aktuell auf 460 Milliarden Euro. DIE LINKE sagt deshalb, dass wir hohe und sehr hohe Vermögen über eine Besteuerung an der Finanzierung dieser Kosten beteiligen müssen. Wenn die nächste Bundesregierung das nicht tut, dann werden es kleine und mittlere Einkommen sein, die diese Kosten tragen müssen," sagt El-Khatib.

Co-Landes-Vize Eifler ergänzt: „Die wichtigste Aufgabe ist es, den Klimawandel aufzuhalten und diesen Prozess sozial gerecht zu gestalten. Das Geld dafür muss aber irgendwo herkommen. Allein 146 Milliarden Euro wären notwendig, um die öffentliche Infrastruktur zu erhalten. Hinzu kommen die notwendigen Investitionen für den sozial-ökologischen Umbau, für den Schätzungen zufolge in den nächsten Jahren 1,5 Billionen Euro nötig wären", so Eifler.

Für Eifler und El-Khatib ist deshalb klar: Es geht um viel in den nächsten vier Jahren: Um eine auskömmliche Rente ebenso wie um die Stärkung der Tarifbindung, um Bildungsgerechtigkeit ebenso wie um eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen und Länder. Doch die Besteuerung von Reichtum muss in den nächsten Jahren der Dreh- und Angelpunkt einer neuen Bundesregierung sein. Denn all das muss finanziert werden. Deshalb schlägt DIE LINKE nicht nur eine Vermögensteuer von einem Prozent auf Vermögen oberhalb einer Million Euro vor, sondern auch eine einmalige Vermögensabgabe in Höhe von fünf Prozent ab zwei Millionen Euro Vermögen. „Wir können es uns nicht leisten, wie in den letzten 25 Jahren Däumchen zu drehen und dabei zuzusehen, dass Infrastruktur verfällt und das private Vermögen der Milliardäre und Multimillionäre weiter wächst. Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Die Vorstellung, man könne sich durch den sozial-ökologischen Umbau ohne Steuererhöhung für Reiche durchwursteln, ist weder glaubwürdig noch seriös. Ein sozial-ökologischer Umbau muss über die Wiedereinführung der Vermögensteuer finanziert werden, sonst wird daraus eine soziale Schieflage," sind sich El-Khatib und Eifler einig.