Bundesparteitag: Ohne soziale Gerechtigkeit ist alles nichts

Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Jörg Schindler, erwartet von dem am Wochenende stattfindenden Parteitag ein starkes Signal für soziale Gerechtigkeit:

Ohne ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit ist alles nichts. Das ist das Fundament unseres Wahlprogramms. Die gesellschaftliche Spaltung in Arm und Reich zu überwinden und den Klimawandel zu stoppen sind die zentralen Aufgaben der Gegenwart. Diese wurden in den letzten Jahrzehnten sträflich vernachlässigt. Die Linke tritt an, um das zu korrigieren.

Wer glaubt, dass der Markt schon alles regeln wird, ist auf dem Holzweg. Die Gesellschaft als Ganzes muss neu definieren, wie wir zukünftig leben und arbeiten wollen. Die Gesellschaft der Vielen kann nur unter den Händen der Vielen entstehen.

Voraussetzung dafür ist soziale Sicherheit. Ohne diese sind die Menschen dazu verdammt, sich Tag für Tag um’s blanke Überleben zu kümmern. Da bleibt weder Zeit, noch entstehen neue Fähigkeiten. Beides aber ist unverzichtbar dafür, um an der demokratischen Gestaltung unserer Gesellschaft mitwirken zu können.

Wir haben auf dem Parteitag eine Menge zu besprechen, weil eine Menge guter Vorschläge vorliegen. Dazu, wie wir den Osten Deutschlandes wirtschaftlich und sozial stärken können, wie wir hohe Einkommen und Vermögen gerecht besteuern, wie ein Mietendeckel im Bund aussehen sollte, wie wir Arbeit und Rente sicherer machen, den Mindestlohn anheben, Diskriminierung und Rassismus bekämpfen und vieles anderes mehr.

Gemeinsam mit Gästen, so etwa dem Vorsitzenden des BUND stellen wir uns der Frage, wie wir uns am besten mit Verbündeten in der Gesellschaft aber auch im Bundestag für eine sozial-ökologische Transformation einsetzen können.

Über all das erwarte ich lebendige Debatten und das ist gut so, weil wir keine Partei sind, in der der Vorstand sagt wo’s langgeht und alle andern nicken nur. Und natürlich wissen auch wir nicht alles besser, aber wir sind sicher, dass es noch besser geht, als die anderen Parteien sagen, vor allem für die, die es dringend besser brauchen.