Festakt zum „Revierpakt2030“ ist reine Selbstbeweihräucherung von Laschet

Am heutigen Dienstag (27. April) unterzeichnen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) zusammen mit ausgewählten Vertreter*innen der Landesregierung und der Region des Rheinischen Braunkohlereviers den sogenannten „Revierpakt2030“.

„Anstatt gute Arbeit und soziale Perspektiven für das Rheinische Revier zu schaffen, veranstaltet der CDU-Kanzlerkandidat eine ‚reine Selbstbeweihräucherung‘,“ kritisiert der stellvertretende Landessprecher DIE LINKE. NRW Hans Decruppe den Festakt. Doch dazu bestehe überhaupt kein Anlass, denn: „Die Strukturwandelpolitik von Armin Laschet berücksichtigt weder die klimapolitischen Notwendigkeiten, die sich aus dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens ergeben, noch ist seine Strukturwandelpolitik auf eine sozial-ökologische und zukunftsfähige Industrieentwicklung der Region ausgerichtet.“

Besonders kritisch sieht DIE LINKE in NRW die fehlende Transparenz und mangelhafte aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft im Strukturwandelprozess. „Die Auswahl der Strukturwandelprojekte ist für die Bürger nicht ansatzweise nachvollziehbar. Die von der Landesregierung installierte Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) exekutiert ‚top down‘ die von oben – von der Landesregierung unter Laschet und Pinkwart – kommenden Vorgaben und bedient undurchsichtige Wirtschaftsinteressen. Und dafür werden Milliarden von Steuergeldern ausgegeben,“ stellt Decruppe fest. „Für Feierlaune besteht wahrlich kein Anlass.“