Statt die Pflegeversicherung auf stabile Füße zu stellen, werden neue Risiken eingeplant

Zur Einsetzung der Pflegekommission erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender:

„Es ist ein Armutszeugnis, dass der dringend notwendige Pflegedeckel nicht konkret im Auftrag der Pflegekommission vorkommt. Die vage formulierte mögliche Begrenzung der Eigenanteile ist etwas völlig anderes: Das Risiko für zukünftige Kostensteigerungen bliebe so bei den Versicherten, bei einem Deckel läge das Risiko bei den Pflegekassen. Zukünftige Erhöhungen der Eigenanteile werden also so gerade nicht ausgeschlossen.

Auch die Ausweitung der privaten Absicherung und der Kapitaldeckungselemente lehnen wir ab: statt die Pflegeversicherung endlich mit einer gerechten Lastenverteilung auf stabile Füße zu stellen, werden neue Risiken eingeplant – soll Oma Erna jetzt privat für den Pflegefall vorsorgen? Ein Ansatz, der schon in der Rentenversicherung gescheitert ist. Die Kapitaldeckung und damit die Abhängigkeit von Kapitalmärkten auszubauen, löst keines der Probleme, schafft aber schon heute zusätzlichen Finanzierungsbedarf, der entweder durch noch höhere Beiträge oder weitere Leistungskürzungen gegenfinanziert werden muss.

Pflegebedürftige, deren Angehörige und Pflegekräfte brauchen endlich Klarheit und vor allem Entlastung. Weitere Leistungskürzungen sind inakzeptabel. Nun ist abzuwarten, ob die Interessen der Betroffenen auch Gehör finden und nicht am Ende wieder nur eine Kürzungsliste rauskommt. Leider fehlt schon jetzt der Prüfauftrag, wie die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung ausgebaut werden kann. Dafür müssten sich aber Menschen mit sehr hohen Einkommen, Kapitaleinkommen und auch Privatversicherte fair und mit demselben Prozentsatz an den Kosten beteiligen, wie alle anderen das schon immer tun. Und genau daran besteht beim Gesundheitsminister kein Interesse.“