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DIE LINKE. Kreisverband Hagen

Nukleare Teilhabe bietet keine Sicherheit, sondern ist eine große Gefahr

„Ich hätte mir gewünscht, dass die grüne Außenministerin Annalena Baerbock diese wichtige Konferenz in unserem Nachbarland Österreich unterstützt. Mittlerweile sind mehr als 80 Staaten dem Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) beigetreten, Deutschland aber ist nicht dabei.

Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung sich sperrt, ein Vertragswerk zu unterzeichnen, für dessen Verwirklichung die internationale Initiative ICAN 2017 den Friedensnobelpreis erhielt“, erklärt Zaklin Nastic, Obfrau der Bundestagsfraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss und Sprecherin ihrer Fraktion für Menschenrechtspolitik, zur Wiener Konferenz zu den humanitären Auswirkungen von Atomwaffen. Nastic weiter:

„Deutschland und Europa würden im Fall einer atomaren Konfrontation Zielgebiet für Atombombenangriffe, wie regelmäßige Simulationen zeigen – allein weil etwa die USA weiter Atomwaffen in Büchel stationiert haben und die Bundeswehr verpflichtet ist, die Atombomben auf Befehl der NATO im Ernstfall von deutschem Boden aus ins Zielgebiet zu fliegen.

Die nukleare Teilhabe bietet keine Sicherheit, sondern stellt eine große Gefahr für die Bevölkerung dar und ist zudem ein extrem teures Risiko. Das zeigen auch die aktuellen Pläne, mithilfe des militärischen Sondervermögens zuallererst 35 atomwaffenfähige F-35-Kampfflugzeuge von Lockheed Martin einzukaufen: Volkswirtschaftlich und sicherheitspolitisch ist das Wahnsinn.“

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