6. Juli 2022
DIE LINKE. Kreisverband Hagen

Taxonomie-Pläne sind Brandbeschleuniger in der Klimakrise

Das Europaparlament hat über die Aufnahme von Atom und Gas in die Taxonomie entschieden. Martin Schirdewan, Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE erklärt:

»Es ist zu begrüßen, dass Grüne und Teile der SPD gegen die Taxonomie-Pläne gestimmt haben. Aber es ist bei weitem nicht ausreichend gewesen. Beide Parteien sind Teile einer Bundesregierung, die zu wenig Einfluss auf die Pläne genommen hat. Es war abzusehen, dass ein paar halblaute Worte vom Klimaminister Habeck für ein Umdenken im Europaparlament nicht reichen würde.

Fossiles Gas bleibt Brandbeschleuniger der Klimakatastrophe. Dies als nachhaltig einzustufen ist verheerend und verzögert den notwendigen Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Bei dem Vorhaben wäre es konsequentes Vorgehen von Seiten der Bundesregierung auf politischer aber auch auf juristischer Ebene wichtig gewesen.

Es wäre nun ein richtiges Signal, wenn die Ampel das Vorhaben der österreichischen Klimaschutzministerin unterstützen würde, gegen diese Einstufung von Atomkraft und Gas vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klagen.«

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