DIE LINKE Hagen lehnt Bezahlkarte für Geflüchtete ab!

DIE LINKE Kreisverband Hagen lehnt die Bezahlkarte für geflüchtete Menschen in der geplanten Form ab. „Wir schließen uns der Einschätzung und der Argumentation von PRO ASYL an,“ erklärt der Sprecher des Kreisverbandes Ralf Sondermeyer. „Die zwischen Bund und Ländern verabredete Ausgestaltung ist nicht diskriminierungsfrei und verletzt grundlegende Rechte der Geflüchteten.“

Der Antrag, den die CDU-Fraktion zur Einführung einer Bezahlkarte gestellt hat, wirft Fragen auf: So zum Beispiel die pauschale Diskriminierung von Geflüchteten oder das Recht, einzukaufen was wo man möchte. Auch die pauschale Behauptung, dass durch die Bezahlkarte der bürokratische Aufwand verringert wird, zieht Die Linke in Zweifel. Die Karten müssen angeschafft, ausgegeben und verwaltet werden und zusätzlich haben die  betroffenen Menschen ja auch einen Anspruch auf einen kleinen Betrag als Taschengeld in bar, sodass unterm Strich der Aufwand sogar größer werden könnte.

Wir haben als Linke im Rat der Stadt wegen der vielen Nachteile und rechtlichen Bedenken mit Nein gestimmt und werden es auch weiter so handhaben.

Für den Kreisverband

Ralf Sondermeyer