Der Haushalt 2022 / 23 Es gilt das gesprochene Wort! Haushaltsrede Elke Hentschel DIE LINKE

DIE LINKE. Kreisverband Hagen

Als wenn nichts wäre: Weiter so im Stillstand! Neue Risiken drohen Hagen!

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

vorab gilt mein Dank und Respekt den vielen  Mitarbeiter*innen, die mit viel Fleiß und Engagement diesen Haushalt erstellt und ihn durch viele Gremien begleitet haben. Das war bestimmt keine leichte Aufgabe.

Bei meiner Rede zum letzten Doppelhaushalt sprach ich hier vom gordischen Knoten, den die Ratsmehrheit zu zerschlagen glaubte mit ihrem Haushaltsentwurf. Doch erreicht haben Sie das Ziel nicht meine Damen und Herren der Allianz der selbsternannten Vernunft. Ich sagte auch: Dieser Doppelhaushalt steht nicht für Innovation, sondern für weiteren Stillstand! Die traurige Wahrheit ist, dass sich daran nichts geändert hat.

Die Stadt Hagen liegt mittlerweile auf der Spitze eines Schuldenberges und es drohen Unwetter, die das ganze Gebilde des Haushaltes zum Einsturz bringen können. Davor haben wir als Linke immer wieder gewarnt. Doch Sie haben unsere Warnungen beiseite gewischt.

 

Der Krieg in der Ukraine

Ein wichtiges Thema, was uns alle beschäftigt und auch Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Hagen haben wird ist der Krieg in der Ukraine. Krieg ist eine Geißel der Menschheit. Wer geglaubt hat, dass nach den vielen Kriegen nach 1945 doch irgendwann Schluss sein muss sieht sich nun wieder dem Schrecken der Unmenschlichkeit gegenüber.

Täglich sterben Menschen, Gebäude und Infrastruktur werden in der gesamten Ukraine zerstört. Unzählige Menschen sind mittlerweile auf der Flucht. Innerhalb der Ukraine und auch nach Deutschland. Wir in Hagen haben schon viele geflüchtete Menschen aufgenommen und die Hilfsbereitschaft der Hagener Bürgerschaft ist so groß wie 2015.

Dafür gilt mein Dank an die Hagenerinnen und Hagener!

Wir müssen dennoch über einige Probleme sprechen, die der Krieg hier mit verursacht.

Niemand weiss, wann der Krieg in der Ukraine endet und wann die Menschen wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Da wir davon ausgehen müssen, dass ein sehr großer Schaden auch an der zivilen Infrastruktur entsteht wird eine Rückkehr auch nach Beendigung des Krieges nicht so schnell möglich sein.

Nach der Unterbringung der geflüchteten Menschen in städtischen Unterkünften muss zeitnah dafür gesorgt werden, dass sie einen vernünftigen Wohnraum zugewiesen bekommen. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die Kinder schnellst möglich psychologisch betreut werden und hier in Kitas und in die Schulen eingegliedert werden. Dafür brauchen wir die Hilfe aller (!) Einrichtungen und Schulen in Hagen. Die Frage nach dem Verkauf von Schulgebäuden muss neu gestellt werden. Sollen wir in dieser Situation Privatschulen mit Gebäuden versorgen wenn wir sie selbst brauchen?

Ich sage NEIN.

Wir müssen versuchen so viel Personal (auch  Quereinsteiger) als Übersetzer zu gewinnen, um den Kindern und Jugendlichen eine für sie sichere Umgebung zu schaffen, in der sie wieder ein Stück Normalität haben. Das ist natürlich auch mit Kosten für die Stadt Hagen versehen, die wir noch nicht abschätzen können.

Der Krieg ist natürlich auch einer der Preistreiber in vielen Bereichen unseres Lebens.

Hier sind steigende Lebensmittelpreise, Strom und Tanken als Beispiel genannt.

Gestatten Sie mir einen  kleinen Nebensatz!

Wir als Linke finden es sehr beschämend wie die Bundesregierung mit den Nöten der Einkommensschwachen Menschen umgeht. Über Nacht waren für Rüstungsausgaben 100 Milliarden Euro da. Für Bezieher von Grundsicherung und Hartz VI sind nach wie vor nur 3 Euro mehr im Monat zum Leben übrig. Um eine echte Hilfe wird stattdessen in der Regierung gefeilscht wie auf einem Basar. Eine echte Schande, die Bevölkerung allein zu lassen.

Nicht nur die Menschen, sondern auch die Stadt Hagen wird als solches von der Preistreiberei voll getroffen.

Hier seien nur die Kosten für städtische Gebäude, Strom, Heizung, Leistungen, die wir im Rahmen von Grundsicherung übernehmen müssen erwähnt.

Diese können weder die Kämmerei noch wir zuverlässig einplanen. Es bedroht den Haushalt jedoch massiv. Die Inflationsrate steigt in erschreckender Höhe und die EZB wird den Leitzins erhöhen müssen, um die Inflation zu bekämpfen. Das war es dann für den Haushalt der Stadt Hagen.

Wie es dann weitergehen soll bleibt die Allianz der selbsternannten Vernunft schuldig.

Dabei sind wir noch mitten in der Beseitigung der Hochwasserschäden und noch mitten in der Corona Pandemie.

Die Hochwasserkatastrophe hat große Schäden in Hagen angerichtet und viele Menschen, Geschäfte und Betriebe in der Existenz bedroht.

Wir sehen, dass in Hagen immer mehr Geschäfte und Betriebe schließen. Nicht nur, dass sich das Stadtbild dadurch verschlimmert, sondern auch die Einnahmen durch die Gewerbesteuer sind massiv betroffen.

Auch dies ist ein weiterer Risikofaktor für die Finanzen der Stadt.

Es zeigt sich, dass die Forderung der Linken endlich die Finanzen der Städte und Gemeinden durch den Bund und, dass besonders das Land auf vernünftige Beine gestellt werden müssen. Im Bund habe ich wenig Hoffnung auf Änderung doch auf Landesebene kann eine starke Linksfraktion im Landtag einiges verändern.

Doch wie frage ich Sie, meine Damen und Herren der selbsternannten Vernunft, gehen Sie mit diesem Problem um?

Eine Antwort haben Sie nicht geliefert

Altschuldenproblematik

Nach vielen Jahren der Forderung durch uns, auch hier im Rat, sah es fast so aus als wenn die Problematik der Altschulden nun endlich gelöst würde. Es war sogar ein Altschuldenfonds im Gespräch in denen die Schulden der Städte eingelagert werden sollten, um endlich wieder den Städten die Möglichkeit einzuräumen, wieder ihren Verpflichtungen nachzukommen nämlich die Stadt im Sinne der Bürgerschaft zu gestalten. Statt horrenden Zinszahlungen für Banken wäre es wieder möglich gewesen auch freiwillige Leistungen für Hagen zu schaffen.

Doch der Traum von einer Entschuldung der Stadt Hagen ist wieder ausgeträumt.

Noch schlimmer wird es, wenn die EZB die Leitzinsen auch nur ein wenig anhebt. Dann bricht das ganze Konstrukt der Hagener Finanzen zusammen wie ein Kartenhaus.

Ich frage mich schon: Wie wollen Sie die entstehenden Haushaltslöcher stopfen? Erhöhung der Grundsteuer? Der Hundesteuer?

Integration, Zusammenhalt und Rassismus

Wie ich schon zu Beginn meiner Rede sagte ist es unsere Aufgabe, die geflüchteten Menschen aus der Ukraine nach Kräften zu unterstützen.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich als Linke besonders darauf hinweisen, dass WIR als Stadtgesellschaft alle Geflüchteten unterstützen müssen und ihnen Schutz und Sicherheit bieten sollten. Egal woher und warum jemand geflüchtet ist.

Es bereitet uns große Sorgen, dass der Ukrainekonflikt sich auch nach Hagen ausbreiten kann.

Wir müssen höllisch aufpassen, dass Menschen die hier seit vielen Jahren friedlich leben nicht ausgegrenzt werden, oder im schlimmsten Fall angefeindet werden. Es darf auch keine Anfeindungen von russischen Menschen  oder russischsprachigen Menschen geben. Es gibt leider immer mehr Anfeindungen, die teils offen in Rassismus gehen. Dagegen stehen wir als Linke auf.

Es muss unser Ziel sein, dass die russischsprachige Community mit der Ukrainischen in Hagen weiterhin gut und friedlich zusammenleben.

Hagen eine Stadt der Zukunft?

Hagen ist eine Stadt mit viel Potenzial, eine Stadt die nicht nur viel schöne Umwelt zu bieten hat, sondern auch mit etwas wuchern kann was in anderen Städten nur Wunschtraum ist.

Glücklicherweise gehören wir zu den Städten in denen das Wohnen noch bezahlbar ist. Das kann und sollte Hagen auch als Vorteil nutzen. Warum wird nicht eine Werbekampagne gefahren, die unsere Vorteile gegenüber anderen Städten hervorhebt? Stattdessen redet man davon, dass das Wohnen zu billig wäre und wir mindestens 3000 Wohnungen abreißen sollten. Nur frage ich auch den zuständigen Dezernenten, ob er dafür sorgen kann, dass steigende Mieten auch ein höheres Einkommen heißt. Natürlich kann er dies nicht.

Und das in einer Zeit wo die Nebenkosten und Energien steigen und steigen.

Zu einer zukunftsorientierten Stadt gehören aber auch drei weitere Dinge, die ich hier kurz ansprechen möchte:

 

1. Arbeitsplätze

Es stellt sich mir schon die Frage, warum in dieser Stadt nach wie vor so viele Industriebrachen vorhanden sind. Es ist unverständlich, dass in Eckesey noch immer Max Bahr vor sich hin rostet. Auch ist es nicht nachvollziehbar, warum in der Obernahmer nicht mehr Betriebe angesiedelt wurden. Von den Wundertüten Schlachthofgelände und XXL Möbelmarkt will ich erst gar nicht reden.

Wir müssen nun endlich eine Offensive starten, um die in Hagen vorhandenen Betriebe zu halten und neue anzusiedeln. Auch wenn die Gewerbeflächen in Hagen begrenzt sind sollten wir reinklotzen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.

 

2.Einkaufsmöglichkeiten, Stadtbild

Es ist unbestritten, dass das Hochwasser im letzten Jahr mit der noch immer grassierenden Corona Pandemie im Einzelhandel schwere Lücken gerissen hat. Wir sehen, dass einige Ladenlokale leer stehen oder wie die Rathaus Galerie wegen der Hochwasserschäden noch immer geschlossen ist.

Aber dazu kommt, und das müssen wir uns alle in Stammbuch schreiben:  Müssen wir immer online bestellen für Sachen die es auch vor Ort gibt?

Wir müssen dafür den stationären Einzelhandel stärken und so die Weichen stellen, dass mehr vor Ort eingekauft wird. Des Weiten müssen wir Ideen entwickeln den Inhabergeführten Einzelhandel  in der Innenstadt und den Nebenzentren zu etablieren. Denn diese beleben das Stadtbild und sie entrichten Gewerbesteuer, die die Stadt dringend braucht. Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch den Quartiersmanagern danken, die sich zum Beispiel in Hohenlimburg oder Wehringhausen verdient gemacht haben.

Aber bitte keine Leuchtturmprojekte mit Discountern wie auf dem Brandgelände in Haspe.

 

3. Stadtverwaltung und Personal

Vor der Hochwasserkatastrophe hielt man in der Stadtverwaltung und zum Teil auch in der Politik die Digitalisierung als das Größte non plus ultra was es gibt und wir die Verwaltung so schnell wie möglich verschlanken sollten. Das Personal sollte eingespart werden.

Doch hat sich gezeigt wie gefährlich es ist, sich nur auf das Digitale zu verlassen. Die Hochwasserkatastrophe hat es verdeutlicht. Die Stadt Witten wurde durch einen Hackerangriff für längere Zeit lahmgelegt.  Nicht alles was digital machbar ist muss auch gemacht werden.

Wir dürfen dabei auch nicht die Menschen vergessen, die keinen Zugang zu digitalen Endgeräten haben. Auch diese haben einen Anspruch auf Serviceleistungen der Stadt.

Zum Thema Personal seien mir einige kleine Anmerkungen gestattet.

Ich möchte Sie alle bitten sich für Ausbildungen bei der Stadt Hagen und den Tochterunternehmen über den Bedarf hinaus einzusetzen. Wir müssen heute daran denken, dass wir auch Morgen gutes Personal brauchen, denn viele der Kolleg*innen werden in den nächsten Jahren in den wohlverdienten Ruhestand gehen.

Es bedrückt mich wenn ich immer wieder hören muss, dass in den Ämtern Leute kündigen und in andere Städte wechseln, oder wie beim Bauamt 10 Leute fehlen und das vorhandene Personal überarbeitet ist.  Es darf nicht sein, dass wir in Hagen gut ausbilden und dann die Menschen unserer Stadt den Rücken kehren.

Da stimmt was nicht.

Zum Ende meiner Rede möchte ich noch auf drei Dinge zu sprechen kommen, die uns massiv geärgert haben. Sie waren und sind unnötig.

1. Es werden noch immer Millionen Summen in ein Leuchtturmprojekt gesteckt, wobei wir immer noch nicht wissen  ob das Fass nun endlich einen Boden bekommen hat, oder noch weitere Summen reingesteckt werden müssen. Wir sollten uns wirklich die Frage stellen ob wir uns das Schumacher Museum noch leisten können oder wollen?

Schon beim Bau seinerzeit haben wir als Linke auf die Risiken hingewiesen, den Bau abgelehnt  und mit unserer Prognose für das Museum leider Recht behalten.

2. Es ist uns als Linke absolut unverständlich, das soll mein vorletzter Punkt sein, warum die Kämmerei im Sozialausschuss gegen einen EINSTIMMIGEN Beschluss des Behindertenbeirates gesprochen hat. Es ging darum dem Behindertenbeirat ein Budget in Selbstverwaltung von 2500 Euro im Jahr zu gewähren. Es bedrückt mich noch mehr, dass er dann im Sozialausschuss mit EINER Stimme Mehrheit abgelehnt wurde. Es waren die CDU, SPD zusammen mit der AFD. Wie gesagt mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt. Das gibt mir zu denken

3. und zuletzt. Es ist schon bezeichnend, wie die Allianz versucht ihre Fehler mit dem Betrauungsakt beim WBH wieder zu korrigieren.

Diesen Haushalt werden wir ablehnen: Als wenn nichts wäre: Weiter so im Stillstand! Neue Risiken drohen Hagen! Nicht mit uns!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!