„Die Entscheidung der Mindestlohnkommission ist eine bodenlose Respektlosigkeit gegenüber harter Arbeit. Trotz Vollzeitbeschäftigung werden Millionen Menschen weiterhin unterhalb der Armutsgrenze leben. Das Signal ist klar: Arbeit soll sich lohnen - für Arbeitgeber mehr, für Arbeitnehmer weniger. Von Arbeitsministerin Bärbel Bas, die sich heute an die Spitze der SPD wählen lassen möchte – einer Partei, die im Wahlkampf noch mit einem Mindestlohn von 15 Euro geworben hatte – fordern wir sofort… Weiterlesen

"Die Union hat aus der Wahl zu diesem wichtigen Gremium ein partei- und personalpolitisches Machtspiel gemacht. CSU und CDU haben nicht nur vorab eine über Parteigrenzen hinweg anerkannte und beliebte Politikerin öffentlich diskreditiert, sondern mit der Entscheidung heute einem Teil der demokratischen Opposition ihren wichtigen und ihr zustehenden Platz im Kontrollgremium verweigert. Dieser Umgang ist unter demokratischen Parteien und dem Gremium gegenüber unwürdig", erklärt Sören Pellmann,… Weiterlesen

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das Compact-Verbot aufzuheben, erklärt Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag: Weiterlesen