"Das ist kein 'Innovationsbooster', das ist ein Innovationsnieselregen. Die von Klingbeil angekündigte steuerliche Entlastung für Unternehmen um 46 Milliarden Euro bis 2029 würde kaum für die notwendige Sanierung der Deutschen Bahn reichen. Und wenn das muntere Verschiebespiel von bestehenden Ausgaben in den neuen Sondertopf weitergeht, wird es de facto noch weniger", erklärt Ines Schwerdtner, Finanzpolitikerin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil… Weiterlesen

„Im letzten Jahr sind die Diäten um sagenhafte 635,50 Euro gestiegen. Das ist mehr als Menschen im Bürgergeldbezug monatlich bekommen. Jetzt droht die zweithöchste Erhöhung in der Geschichte des Bundestages um 606 Euro, sofern nicht unverzüglich das Abgeordnetengesetz geändert wird. Denn die neue Koalition will den Anpassungsmechanismus noch in dieser Woche in Kraft setzen“, erklärt Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Bundestag. Görke weiter: Weiterlesen

Angesichts des Wahlsiegs des rechten Kandidaten Karol Nawrocki bei den Präsidentschaftswahlen in Polen erklären die Vorsitzenden der Internationalen Kommission der Partei Die Linke, Kathrin Vogler und Wulf Gallert: Weiterlesen