„Erst scheitert Merz im ersten Wahlgang zum Kanzler, dann herrscht völlige Unklarheit darüber, ob Deutschland nun eine nationale Notlage ausruft oder nicht. Die ersten Tage der neuen Regierung sind von Chaos geprägt. All das nur, weil Merz im Wahlkampf kopflose Versprechungen gemacht hat, die rechtlich nicht haltbar sind. Denn der von ihm angekündigte faktische Einreise Stopp für Asylsuchende wäre nur bei Ausrufung einer nationalen Notlage möglich – doch diese liegt schlicht nicht vor. Das… Weiterlesen

„Alerta! Alerta!” – Rapper Flaiz, samt Chor, eröffnete am Freitag, dem 9. Mai den Parteitag der Linken im Chemnitz. Der kämpferische Ton sollte sich durch den gesamten Tag ziehen. Denn anders als in der jüngeren Vergangenheit kann Die Linke niemand mehr ignorieren. Weiterlesen

Auch am zweiten Tag unseres Chemnitzer Parteitags hatten sich die Delegierten einiges vorgenommen: Neben der Beratung weiterer Anträge stand auch die Wahl der Bundesschiedskommission und der Finanzrevisionskommission auf der Tagesordnung. Zu Beginn gedachten die Delegierten der am Freitag verstorbenen Zeit Zeugin des Holocaust, Margot Friedländer, in einer Schweigeminute. Weiterlesen