"Die neue Regierung erbt von der Ampel einen miserablen Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit steigt - im Vergleich zum Vorjahr gibt es sieben Prozent mehr Arbeitslose. Vor allem in der Industrie gehen immer mehr Stellen verloren. Kernproblem bleibt, dass kaum neue Arbeitsplätze angeboten werden. Hauptursache dafür ist die verfehlte deutsche Industriepolitik. Zusätzlich sorgt Trumps Zollpolitik für tiefe Verunsicherung bei der exportorientierten deutschen Industrie", kommentiert Jörg Cezanne,… Weiterlesen

„Das permanente Rechtsblinken der CDU ist gefährlich. Wir müssen im Umgang mit der AfD klar sein. 80 Jahre nach der Kapitulation und dem Ende des Nationalsozialismus bleibt es für meine Fraktion, meine Partei und mich klar: Kein Fußbreit den Faschisten – in und außerhalb des Bundestages“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich einer Erhebung von Campact, wonach sich eine deutliche Mehrheit der Unionswähler gegen die Normalisierung der AfD ausspricht.… Weiterlesen

„Die russische Aggression gegen die Ukraine geht unvermittelt weiter und stellt einen schwerwiegenden Bruch des internationalen Rechts dar. Die jüngsten schweren Angriffe auf ukrainische Städte, die sich gezielt gegen ihre Bewohner:innen und die zivile Infrastruktur richten, verurteilen wir als Linke mit aller Schärfe. Unsere volle Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die tagtäglich unter den Folgen dieses brutalen Angriffskrieges leiden“, erklärt Ulrich Thoden, Abgeordneter der… Weiterlesen