"Es ist ein überfälliger Schritt, dass das Bundestariftreuegesetz trotz Scheitern der Ampel-Koalition noch im Kabinett beschlossen wurde. Auch wenn der Entwurf erhebliche Schwächen aufweist, begrüßen wir als Linke die Initiative", kommentiert Susanne Ferschl, gewerkschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, das Vorhaben von SPD und Grünen, das Bundestariftreuegesetz noch durch das Parlament zu bringen. Ferschl weiter: Weiterlesen

"Nachdem alle Versuche der vergangenen Wochen gescheitert waren, die Bundesregierung dazu zu bewegen, dem Bundestag und der Öffentlichkeit die Beschlüsse des 21. Kulturpolitischen Spitzengesprächs vom 09. Oktober 2024 über die Errichtung einer Schiedsgerichtsbarkeit für Fälle nationalsozialistischer Raubkunst zur Verfügung zu stellen, veröffentlichen wir sie jetzt. Dieser Schritt ist notwendig, da nur so die Geheimniskrämerei von Bund und Ländern beendet und endlich über die geplante… Weiterlesen

Heute veröffentlichte die Deutsche Rentenversicherung den aktuellen Rentenatlas 2024. An diesen Zahlen ist auffällig, dass die bestehenden Renten im Durchschnitt höher sind als die aktuellen Rentenzugänge. Das ergab auch eine diesbezügliche Anfrage durch Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag. Weiterlesen