„Neonazis, die sich auf einen Tag X vorbereiten, an dem sie Angehörige von Minderheiten und politische Gegnerinnen und Gegner töten und die Macht übernehmen wollen, sind brandgefährlich. Dabei geht es nicht in erster Linie darum, wie wahrscheinlich es ist, dass sie ihr Ziel erreichen, sondern wie groß die Gefahr ist, dass auf dem Weg dorthin Menschen zu Schaden kommen“, so Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, nach den Razzien gegen Mitglieder einer rechtsextremen… Weiterlesen

"Widersprüchliche Ausführungsbestimmungen des Bundesinnenministeriums atmen den Geist des Misstrauens, der das Gesetz schon bei seiner Verabschiedung durch den Bundestag bestimmte. Trans- und intergeschlechtliche sowie nichtbinäre Menschen sind nun mit Einzelfallentscheidungen der Ämter zu ihrem beantragten Vornamen konfrontiert", erklärt Kathrin Vogler, queer- und gesundheitspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, zum Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes am 1. November 2024.… Weiterlesen

"Die Bundesregierung muss endlich aktiv gegensteuern und für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen. Ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent im dritten Quartal gegenüber dem Vorquartal ist zu mager, um einen Rückgang der Beschäftigung und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum steht weiter ein BIP-Minus von 0,2 Prozent. Die Arbeitslosenquote ist mit 6 Prozent immer noch hoch und eine Regierung ist dafür da, sie in Richtung von Vollbeschäftigung, die… Weiterlesen