DIE LINKE Kreisverband Hagen lehnt die Bezahlkarte für geflüchtete Menschen in der geplanten Form ab. „Wir schließen uns der Einschätzung und der Argumentation von PRO ASYL an,“ erklärt der Sprecher des Kreisverbandes Ralf Sondermeyer. „Die zwischen Bund und Ländern verabredete Ausgestaltung ist nicht diskriminierungsfrei und verletzt grundlegende Rechte der Geflüchteten.“ Weiterlesen

Zu den Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über den möglichen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine, meint Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke: Weiterlesen

Zur Blockade der FDP des EU-Lieferkettengesetzes, womit sich Deutschland auf EU-Ebene zum Gesetz enthalten müsste und damit bisher eine Abstimmung über das Gesetz faktisch verhindert, kommentiert Martin Günther, Kandidat der Linke zur Europawahl: Weiterlesen