"Angesichts der aufgeheizten gesellschaftlichen Debatte, in der Migration zum zentralen Übel stilisiert wird, überrascht die besorgniserregende Zahl an dokumentierten Diskriminierungsfällen kaum. Nicht die Migration ist das Problem, sondern die außer Kontrolle geratene Diskussion darüber. Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung nachkommen und konkrete, wirksame Maßnahmen ergreifen, um den Schutz der Betroffenen zu stärken. Beratungsangebote müssen flächendeckend ausgebaut und die… Weiterlesen

"Die Privatisierung der Post spülte auf der einen Seite Milliarden Euro in die Taschen der Aktionäre, auf der anderen Seite wird durch die jahrelangen Personalreduzierungen und die Standortschließungen durch die Deutsche Post AG zunehmend die gesetzlich verankerte Grundversorgung der Bevölkerung gefährdet", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe die Linke. Pellmann weiter: Weiterlesen

„Im Haushalt stecken viele Hiobsbotschaften. Die Ampel hat ein 24-Milliarden-Loch in den Haushalt geplant. Einmal eine globale Minderausgabe von zwölf Milliarden Euro im Kern-Haushalt, die rund zwei Prozent der geplanten 488 Milliarden Euro Ausgaben ausmacht. Und obendrauf noch eine Zwölf-Milliarden-Lücke im Klima- und Transformationsfonds. Der ist damit um ein Drittel überbucht“, erklärt Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Gruppe Die Linke, zur Haushaltwoche. Görke… Weiterlesen