„Die Ampel-Koalition legt einen völlig uninspirierten Haushalt vor, der keinerlei Gestaltungswillen in den wichtigen Zukunftsfragen erkennen lässt: Für Kinder und Familien gibt es bei Kindergeld und Kinderzuschlag nicht einmal einen Inflationsausgleich – an der Tatsache, dass fast ein Viertel der Kinder in Deutschland arm sind, wird sich somit absolut nichts ändern“, erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke, zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025. Reichinnek weiter: Weiterlesen

"Das offensichtlichste Problem in der Notfallversorgung geht Lauterbachs Notfallreform nicht an – die überaus defizitäre Finanzierung der Notfallversorgung im Krankenhaus. Das ist eine schlechte Nachricht für die Patienten und das Personal. Denn unterfinanzierte Notaufnahmen führen zu unterbesetzten Notaufnahmen, daran wird sich mit diesem Gesetz leider nichts ändern", kommentiert Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, den Gesetzentwurf zur Notfallreform, der… Weiterlesen

"Obwohl die Bundesregierung immer gern von Chancen und von Investitionen in die Zukunft spricht, sehen wir im Haushaltsentwurf vor allem Chancen für die Rüstungsindustrie und Investitionen in Militarisierung. Der gesamte Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ist so groß wie schon allein der Anteil des Sondervermögens für die Bundeswehr für 2025“, kommentiert Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Gruppe Die Linke, den Regierungsentwurf für den Haushalt… Weiterlesen