“Jeder Mensch hat das unveräußerliche Recht auf Schutz – unabhängig von seiner Herkunft. Gerade in Zeiten, in denen es so viele kriegerische Konflikte wie nie zuvor gab, muss ein Schutz für Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, gewährleistet werden. Wir brauchen eine menschenrechtskonforme und rechtsstaatliche Geflüchtetenpolitik, die ihre grundlegenden Werte auch in Zeiten großer Bedrohungen nicht preisgibt. Obwohl in diesem Jahr mit der GEAS-Reform schon die größte Entrechtung von… Weiterlesen

„Ein Options-Modell für Neueigentümer und eine Informationspflicht für den Bestand, wie es die Bundesregierung vorschlägt, führen nicht zum Ziel, alle Hausbesitzer zu vertretbaren Beiträgen abzusichern. Die einen können sich einen schlanken Fuß machen, während die anderen sich die teuren Policen weiterhin nicht leisten werden können und im Schadenfall das Nachsehen haben“, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, europapolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, anlässlich der Beratungen im… Weiterlesen

„Der Verfassungsschutzbericht zeigt die gleiche Entwicklung, auf die die Opferberatungsstellen bereits hingewiesen haben: Die rechtsextreme Gefahr wächst, Rassismus und rechte Gewalt bedrohen große Teile der Bevölkerung. Statt zum wiederholten Male nur Maßnahmen anzukündigen oder die bereits seit Jahren laufenden Maßnahmen zu präsentieren, müssen nun endlich Taten folgen", so Martina Renner, Sprecherin für Antifaschismus der Gruppe Die Linke im Bundestag, anlässlich der Vorstellung des… Weiterlesen