„Das Urteil ist ein Meilenstein. Erstmals wurde eine psychische Erkrankung als Berufskrankheit anerkannt. Trotzdem ist es schier unglaublich, dass der Kläger trotz mehrerer nachgewiesen traumatisierender Erfahrungen in seinem Arbeitsleben erst gerichtlich durchsetzen muss, dass seine posttraumatische Belastungsstörung als Berufskrankheit anerkannt wird. Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass das Berufskrankheitenrecht viel zu restriktiv ist“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende… Weiterlesen

„Die Zahl der eingereichten Petitionen ist im letzten Jahr erfreulicherweise wieder leicht angestiegen. Ein deutliches Zeichen für eine lebendige Demokratie! Diese positive Tatsache kann aber nicht davon ablenken, dass nach wie vor großer Reformbedarf besteht hinsichtlich des Petitionswesens und der Arbeit des Petitionsausschusses“, so Sören Pellmann, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Petitionsausschuss, zum heute vorgestellten jährlichen Tätigkeitsbericht des Ausschusses. Pellmann weiter: Weiterlesen

„Die heute von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang vorgelegten Zahlen zum Anstieg des Rechtsextremismus auf ein Potenzial von 38.800 Personen sind besorgniserregend. Sie zeigen, Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus bleiben die größte Bedrohung für die Demokratie in Deutschland. Nun sollte endlich auch die künstliche Trennung zwischen Rechtsextremismus sowie sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern, deren… Weiterlesen