„Vom Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel sind keine Impulse für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine zu erwarten. Vielmehr steht die Unterstützung des irrsinnigen Stellungs- und Abnutzungskrieges durch weitere Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf dem Plan. Mit am NATO-Tisch sitzen auch Vertreter der Rüstungsindustrie, die seit dem russischen Überfall auf die Ukraine Rekordgewinne einstreicht. Das ukrainische Militär soll weiter mit Waffen… Weiterlesen

„Die geplanten Änderungen am Heizungsgesetz sind das Gegenteil von Nachhaltigkeit. Die Grünen sind eingeknickt, die FDP hat gemeinsam mit der SPD die Interessen der fossilen Energiekonzerne durchgesetzt und globale Klimagerechtigkeit für Jahre ausgebremst. Mit Wasserstoff und Biomasse für die Wärmewende werden Konflikte im globalen Süden angeheizt und die globale Ungleichheit befördert“, erklärt Cornelia Möhring, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Einigung… Weiterlesen

„Die Bundesregierung bekommt den Medikamentenmangel nicht in den Griff. Sie weigert sich weiter vehement, die Hersteller zu umfangreicher Lagerhaltung für alle wichtigen Arzneimittel zu verpflichten. Auch das Ende von Rabattverträgen lehnt die Regierung ab. Mit denen sichern sich internationale Pharmariesen bei den Krankenkassen exklusive Lieferrechte und drängen so kleinere Hersteller aus dem Geschäft. Diese Konzentration auf wenige Produzenten im Ausland sorgt immer wieder für Engpässe und… Weiterlesen