Die Bundestagsabgeordnete der Linken Lea Reisner äußert scharfe Kritik am massiven Ausbau der Rüstungsindustrie in Nordrhein-Westfalen. „Es ist ein perverser Witz, dass ausgerechnet am Vorabend des Antikriegstags Rheinmetall ankündigt, Neuss zum zweiten Produktionsstandort in NRW zu machen und dazu 250 Millionen Euro zu investieren“, so die Kölnerin. Der Konzern gehöre zu den Gewinnern von Kriegsführung und Aufrüstung weltweit. Weiterlesen

"Bereits seit Februar 2026 wurde vor den zu niedrigen Füllständen der Gasspeicher gewarnt. Die Bundesregierung und insbesondere die zuständige Ministerin Reiche hatten ausreichend Zeit, tätig zu werden. Gebetsmühlenartig wurde auf die Gesetze des Marktes geschworen, die - oh Wunder, angesichts der krisenhaften Lage auf den internationalen Märkten - nun doch keine ausreichende Befüllung zustande gebracht haben. Der Vorstoß von Sepp Müller, jetzt ausgerechnet auf Kohlekraftwerke zurückgreifen… Weiterlesen

"Der erneute Anstieg der Arbeitslosenzahlen ist ein weiteres Warnsignal, dass die Bundesregierung nicht einfach achselzuckend übergehen darf. Angesichts der unsicheren weltpolitischen Lage braucht es dringend einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel, der auf eine Stärkung der Binnennachfrage setzt, statt die fragile wirtschaftliche Entwicklung durch das Propagieren von Lohnzurückhaltung und Sozialabbau weiter abzuwürgen", erklärt Pascal Meiser, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion Die… Weiterlesen