Den Preissteigerungen vor allem bei Energie und Lebensmitteln in den letzten Jahren stehen hohe Gewinne der Konzerne gegenüber. Von anfangs erwarteten 23,5 Mrd. Einnahmen durch eine Übergewinnsteuer wurden von der Ampel nur 521 Mio. tatsächlich kassiert. Nun deckt eine Anfrage der Linken auf, dass das Bundeskartellamt im Verantwortungsbereich von Robert Habeck noch gar keinen Gebrauch von den erweiterten Befugnissen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gemacht hat und viele… Weiterlesen

Die Linke Hagen begrüßt die Sondersitzung des Rates am 23.01.2025 und freut sich über den Erfolg der Petition gegen die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes. Wir hoffen sehr, dass es in dieser Sitzung zu einem Umdenken der Ratsmitglieder kommt und dass auf die öffentliche Teilnahme der Hagener Bürgerinnen und Bürger angemessen reagiert wird. Weiterlesen

wie zu erwarten war, hat der Rat der Stadt Hagen die Erhöhung der Grundsteuer beschlossen und diese nahezu verdoppelt. In der Diskussion um diesen Tagesordnungspunkt haben die Vertreter der Linken, Elke Hentschel und Ralf Sondermeyer, darauf hingewiesen, dass diese Erhöhung nicht nur wirkungslos für den städtischen Haushalt ist, sondern auch zutiefst unsozial ist. Weiterlesen