"In Sachen deutscher Klimafinanzierung behaupten Außenministerin Annalena Baerbock und Entwicklungsministerin Svenja Schulze wider besseres Wissen, das 6-Milliarden-Euro-Versprechen der Bundesregierung zu halten. Mit den Kürzungsvorgaben von Finanzminister Christian Lindner wird das nicht zu erfüllen sein", kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin für Menschenrechte und Mitglied des Unterausschusses für Internationale Klima- und Energiepolitik der Gruppe Die Linke, den Petersberger Klimadialog.… Weiterlesen

Positionspapier von der Klausurtagung der Landesvorsitzenden und -sprecher:innen mit den Parteivorsitzenden und den Vorsitzenden der Gruppe Die Linke im Deutschen Bundestag am 28. April 2024 in Templin Weiterlesen

Wenn die Grünen ihre Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro ernst meinen, muss Robert Habeck das jetzt im Bundeskabinett zum Thema machen, meint Martin Schirdewan. Weiterlesen