Der Bericht des Bundesrechnungshofes und die Veröffentlichung der sogenannten RKI-Files haben die Debatte über die Aufarbeitung der dreijährigen Corona-Zeit inklusive der erfolgten gesellschaftlichen Maßnahmen wiederbelebt. Am 4. April stellte Sören Pellmann, Co-Vorsitzender der Bundestagsgruppe Die Linke, bei der Staatsanwalt Berlin eine Strafanzeige wegen Untreue gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Bereits seit Monaten fordert Gregor Gysi (Die Linke) eine Kommission zur… Weiterlesen

„5.000 – das ist die Zahl, die in der Diskussion um die Kindergrundsicherung die mit Abstand größte Aufmerksamkeit bekommt. 5.000 zusätzliche Stellen will Ministerin Paus, um die Kindergrundsicherung für alle aus einer Hand zu ermöglichen. Die Abgeordneten der FDP überschlagen sich mit Kritik an diesem ‚Bürokratiemonster‘, die SPD versucht, über eine schrittweise Einführung zu vermitteln, aber niemand redet über das, was eigentlich zählt – die Höhe einer zukünftigen Kindergrundsicherung“,… Weiterlesen

"Es ist einfach unfassbar, mit welcher Ignoranz die Bundesregierung den Beschäftigten in der Wissenschaft die kalte Schulter zeigt und die Reform des WissZeitVG des Bundesbildungsministeriums durchs Kabinett winkt", erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Gruppe Die Linke, zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Gohlke weiter: Weiterlesen