„Die Mini-Einigung von Scholz, Habeck und Lindner wird den Sommer nicht überstehen. Weder die SPD noch die FDP werden diesen Kompromiss mittragen. Die Grünen sind bereit, alle Prinzipien über Bord zu werfen, um weiter regieren zu können“, kommentiert Gesine Lötzsch, Sprecherin für Haushaltspolitik der Gruppe Die Linke, die Haushaltseinigung der Ampel. Lötzsch weiter: Weiterlesen

"Ich begrüße, dass die Rentnerinnen und Rentner, die zu ihrer Rente hinzuverdienen, jetzt netto mehr Geld erhalten werden. Die Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung arbeitenden Rentnern nun direkt auszuzahlen, ist ein richtiges Signal, dass sich ihre Arbeitsleistung auch direkt lohnt. Allerdings ist es unerträglich, dass die Renten in Deutschland so schlecht sind, dass viele Rentnerinnen und Rentner darauf angewiesen sind, weiterzuarbeiten. Die deutschen Renten sind alles andere als… Weiterlesen

"Erdoğan ist in Berlin nicht willkommen. Die öffentliche Kritik an dem türkischen Nationalspieler, der den sogenannten Wolfsgruß gezeigt hatte, hat zu heftigen Gegenreaktionen aus der türkischen Regierung geführt. Jetzt ist zu befürchten, dass Erdoğan das EM-Viertelfinalspiel als Plattform für politische Propaganda und weitere Provokationen missbrauchen wird. Auch Erdoğan hatte in der Vergangenheit schon den faschistischen Wolfsgruß öffentlich gezeigt. Sein Koalitionspartner ist die… Weiterlesen