„Es ist absurd, wenn in einer Zeit, in der dringend mehr Personen und Güter auf die Schiene gebracht werden müssen, die Trassenpreise steigen und das Befahren von Fern- und Güterstrecken gefährdet wird. Das wäre ein komplettes Scheitern der Bahnpolitik des Verkehrsministers“, sagt Bernd Riexinger, verkehrspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke, nach der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses mit dem Vorstandsmitglied der Bahn, Dr. Michael Peterson. Riexinger weiter: Weiterlesen

"Es ist gut, dass ab heute in der Kulturförderung des Bundes Mindesthonorare für Kulturschaffende gelten. Eine freie Kulturarbeit, die mit öffentlichen Geldern unterstützt wird, muss den Kreativen selbstverständlich ein existenzsicherndes Einkommen garantieren und sie in die sozialen Sicherungssysteme einbinden. Wir begrüßen daher, dass der Bund nun endlich seiner Verantwortung nachkommt und mit gutem Beispiel vorangeht. Festzuhalten ist aber auch, dass dieser Schritt vor allem von symbolischer… Weiterlesen

„Die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts untermauern ein weiteres Mal, dass Deutschland gegen Kinderarmut zu wenig tut. Dass die Zahl der Kinder in Armut im Vergleich zum Vorjahr um einen Prozentpunkt gesunken ist, ist keine Trendwende – denn dafür wäre eine grundlegende Neuausrichtung der Politik nötig. Nur so ließe sich etwas daran ändern, dass fast ein Viertel der Kinder von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen sind“, kommentiert Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke… Weiterlesen